Auf dem gemeinsamen Foto sind Anja Vukman, Agnes Edenhofer und Anne Marie Entfellner mit dem Banner „Ist Manfred Weber gesetzestreu?“ zu sehen. Hintergrund ist die Kritik der ÖDP an der von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Vorsitzender Manfred Weber ist, unterstützten Lockerung der bisherigen Gentechnikvorschriften.

Aus Sicht der ÖDP werden dadurch zentrale Ziele des Bayerischen Naturschutzgesetzes geschwächt. Dieses wurde nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt im Jahr 2019 deutlich verschärft und stärkt den Schutz von Artenvielfalt, Natur und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Bayern.

„Das Bayerische Naturschutzgesetz ist Ausdruck eines klaren Bürgerwillens für mehr Natur- und Artenschutz. Wenn auf europäischer Ebene die bisherigen Regeln für neue Gentechnik gelockert werden, wird es für Bayern deutlich schwieriger, diese Ziele in der Praxis zu sichern“, erklärt Agnes Edenhofer.

Die neue EU-Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bayern kann sie deshalb nicht außer Kraft setzen oder den Anbau der meisten nach den neuen Regeln zugelassenen Pflanzen pauschal verbieten. Dennoch bestehen weiterhin Handlungsspielräume: So kann der Freistaat den ökologischen Landbau stärken, gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe gezielt fördern, hohe Standards im Natur- und Artenschutz sichern und den Vollzug der gesetzlichen Regelungen konsequent gestalten. Aus Sicht der ÖDP müssen diese Möglichkeiten jetzt konsequent genutzt werden.

Die ÖDP fordert außerdem, dass auch neue gentechnische Verfahren einer transparenten Kennzeichnung, einer nachvollziehbaren Rückverfolgbarkeit und einer unabhängigen Risikoprüfung unterliegen. Nur so bleiben die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Existenzgrundlage gentechnikfrei wirtschaftender Landwirte dauerhaft erhalten.

Für den ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau steht deshalb fest: Bayern muss gentechnikfrei bleiben. Auch wenn die neue EU-Verordnung den Handlungsspielraum der Länder einschränkt, muss der Freistaat alle verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Bayerische Naturschutzgesetz mit Leben zu erfüllen und den Schutz von Natur, Artenvielfalt und einer nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin konsequent umzusetzen.

Bisher ist es so, dass Doppelverdiener ohne Kinder (gewollt oder ungewollt) sich aktuell ein gutes Leben und fürs Alter eine gute Rente erwirtschaften können, und dazu noch Steuervorteile genießen. Eltern hingegen haben Mehrkosten im Alltag, Einkommenseinbußen während einer eventuellen „Familienpause“, und geringere Rentenansprüche im Alter. Dies ist gesamtgesellschaftlich gesehen höchst ungerecht.

Anstatt nun „Anreize“ zu schaffen, die der Wirtschaft dienen, sollte die Familienministerin sich lieber um die Bedürfnisse von Familien kümmern. Was diese brauchen, sind (neben qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen) flexible Arbeitszeit- und Rentenmodelle, und eine Steuergesetzgebung, die nicht Eheleute, sondern Lebensgemeinschaften mit Kindern deutlich stärker als bisher fördert und unterstützt. Dies käme vermutlich auch der Geburtenrate zugute, die aktuell mit 1,35 Kindern pro Frau den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht hat und nicht einmal die Reproduktion sichert, und damit auch nicht die Renten der nachfolgenden Generationen.

Zeit für Kinder im Alltag darf kein Luxus sein! Kinder brauchen in den ersten drei Lebensjahren feste Bezugspersonen, um eine sichere Bindung und damit die Grundlage für Lernfähigkeit und soziale Kompetenz zu erwerben. Familien brauchen nicht nur Geld, sondern auch Zeit für die Partnerschaft und Zeit für die Kinder. Dies ist realistischerweise nicht mit zwei in Vollzeit berufstätigen Elternteilen machbar, sondern nur dann, wenn Eine/r von beiden oder beide in Teilzeit erwerbstätig sind, und dann  trotzdem noch genügend Geld für die Existenzsicherung vorhanden ist.