Wenn diese auch die Seminarfrage nicht einheitlich beantworten konnten, so hat uns die Teilnahme doch bestätigt, dass wir mit unserem ÖDP-Grundsatzprogramm auf dem richtigen Weg sind.
So stellte Prof. Dr. Ulrich Klüh in seiner Einführung heraus, dass - auch im Hinblick auf den sozialen Frieden – eine Umverteilung der Vermögen nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit dringend notwendig sei. Das Instrument hierfür sei eine Vermögenssteuer, mit der die Verursacher des Klimawandels zu den Kosten der Transformation herangezogen würden. Bekanntlich verursachen arme Menschen in Deutschland erheblich weniger CO² als reiche, und der am meisten unter dem Klimawandel leidende globale Süden erheblich weniger als die Industrienationen.
Die Aktivistin Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl stellte in ihrer eindrucksvollen Präsentation dar, wie mittels Parteispenden von Konzernen Politik und Gesetzgebung so weit beeinflusst werden, dass Transformationsprozesse zugunsten einer nachhaltigen Umweltpolitik weitgehend verhindert werden. Konkretisiert wurde dies u.a. anhand der Verwässerung des geplanten Heizungsgesetzes durch die Einflussnahme der Gas Lobby. Deshalb trat sie ein für ein Verbot von Firmenspenden, was uns die Gelegenheit gab, in der anschließenden Diskussion auf die entsprechende Programmatik der ÖDP hinzuweisen.
Prof. Angela Kallhoff von der Universität Wien forderte ein hartes Haftungsrecht für Klimasünder, und regte an, der Natur ein Klagerecht einzuräumen.
Hoffnung vermittelte die Meinung von Prof. Sturn „Transformation passiert sowieso“, und zwar aufgrund von Profit-Interessen, die sich dem Klimawandel anpassen müssten. Er plädierte für Bürgerräte.
Die drei Tage im herrlichen Ambiente des Tutzinger Schlosses bestätigten uns jedenfalls, dass unsere politische Arbeit in der ÖDP mit dem aktuellen wissenschaftlichen Diskurs im Einklang steht – und das motiviert zum Weitermachen!
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