Pressemitteilung
ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau beim Landeshauptausschuss in Augsburg
Der ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau war beim Landeshauptausschuss der ÖDP in Augsburg durch die beiden Delegierten Agnes Edenhofer und Anne Marie Entfellner vertreten. Begleitet wurden sie von Anja Vukman, der frisch gewählten Ortsvorsitzenden der ÖDP Huglfing, die als Gast an der Veranstaltung teilnahm.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand unter anderem die Zukunft einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Gemeinsam mit zahlreichen ÖDP-Mitgliedern aus ganz Bayern machten die Teilnehmerinnen auf die Folgen der neuen EU-Regelungen zu den sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) aufmerksam.
Auf dem gemeinsamen Foto sind Anja Vukman, Agnes Edenhofer und Anne Marie Entfellner mit dem Banner „Ist Manfred Weber gesetzestreu?“ zu sehen. Hintergrund ist die Kritik der ÖDP an der von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Vorsitzender Manfred Weber ist, unterstützten Lockerung der bisherigen Gentechnikvorschriften.
Aus Sicht der ÖDP werden dadurch zentrale Ziele des Bayerischen Naturschutzgesetzes geschwächt. Dieses wurde nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt im Jahr 2019 deutlich verschärft und stärkt den Schutz von Artenvielfalt, Natur und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Bayern.
„Das Bayerische Naturschutzgesetz ist Ausdruck eines klaren Bürgerwillens für mehr Natur- und Artenschutz. Wenn auf europäischer Ebene die bisherigen Regeln für neue Gentechnik gelockert werden, wird es für Bayern deutlich schwieriger, diese Ziele in der Praxis zu sichern“, erklärt Agnes Edenhofer.
Die neue EU-Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bayern kann sie deshalb nicht außer Kraft setzen oder den Anbau der meisten nach den neuen Regeln zugelassenen Pflanzen pauschal verbieten. Dennoch bestehen weiterhin Handlungsspielräume: So kann der Freistaat den ökologischen Landbau stärken, gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe gezielt fördern, hohe Standards im Natur- und Artenschutz sichern und den Vollzug der gesetzlichen Regelungen konsequent gestalten. Aus Sicht der ÖDP müssen diese Möglichkeiten jetzt konsequent genutzt werden.
Die ÖDP fordert außerdem, dass auch neue gentechnische Verfahren einer transparenten Kennzeichnung, einer nachvollziehbaren Rückverfolgbarkeit und einer unabhängigen Risikoprüfung unterliegen. Nur so bleiben die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Existenzgrundlage gentechnikfrei wirtschaftender Landwirte dauerhaft erhalten.
Für den ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau steht deshalb fest: Bayern muss gentechnikfrei bleiben. Auch wenn die neue EU-Verordnung den Handlungsspielraum der Länder einschränkt, muss der Freistaat alle verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Bayerische Naturschutzgesetz mit Leben zu erfüllen und den Schutz von Natur, Artenvielfalt und einer nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin konsequent umzusetzen.