Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet im Landkreis Weilheim-Schongau
Erstunterzeichner Anja Vukman und Manuela Vanni wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen
Der ÖDP Ko-Kreisvorstand Markus Kunzendorf (stehend am Tisch) mit den beiden Erstunterzeichnerinnen Manuela Vanni (links) und Anja Vukman (rechts) starten gemeinsam mit vielen Unterstützern die Unterschriftensammlung für „Macht auf Zeit!“. Foto: Dörte Süberkrüb
Seit dieser Woche läuft im Landkreis Weilheim-Schongau die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Die örtlichen Erstunterzeichner Anja Vukman und Manuela Vanni unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden.
Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Anja Vukman und Manuela Vanni wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.
Die Weilheim-Schongauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Anja Vukman und Manuela Vanni.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Manuela Vanni an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“
Als Beispiel nennt Manuela Vanni „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, findet Manuela Vanni: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“
Die Listen können auch telefonisch beim ÖDP-Kreisverband oder ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 kostenlos angefordert werden.
Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.