Stellungnahme des ÖDP Kreisverbandes Weilheim-Schongau zur Anzeige von Dr. Maiken Winter

Wie das Weilheimer Tagblatt berichtete, reichte unser Vorstandsmitglied und ÖDP-Kreisrätin Dr. Maiken Winter am 14. Juli Anzeige gegen Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft München II wegen des Vorwurfs der Verleumdung der „Letzten Generation“ ein. Der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Weilheim-Schongau unterstützt diese Anzeige und spricht sich gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ aus.

Am 12. Dezember 2019 trat in Deutschland das Klimaschutzgesetz in Kraft, mit dem beschlossen wurde, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % zu reduzieren. Im Juni diesen Jahres wurde hier nachgeschärft, so dass bis 2030  65 % und bis 2040  88 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden müssen. Bis zum  Jahr 2045 soll volle Klimaneutralität erreicht werden. Fakt ist aber, dass die gesetzlichen Vorgaben von der Bundesregierung nicht eingehalten werden und der CO2 Ausstoß insgesamt viel zu langsam sinkt. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 moniert und Nachbesserungen angemahnt. Auch wenn man nicht alle Aktionen der „Letzten Generation“ für richtig hält: Die Aktivisten wirken wie eine Sirene, die auf höchste Gefahr aufmerksam macht: Wir müssen jetzt schnell und effektiv handeln, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Wenn wir uns an den wissenschaftlichen Fakten orientieren, wird deutlich, dass die im Gesetz festgeschriebenen Ziele viel zu kurz greifen. Jedes Regierungsmitglied hat geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Trotzdem werden die aktuellen Umweltkatastrophen und das nicht mehr zu übersehende Artensterben verharmlost und konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt verbummelt. Aktuelles Beispiel: Verkehrsminister Wissing lässt die Frist zur Vorlage von Maßnahmen seines Ministeriums beim Erreichen der Klimaziele ungestraft verstreichen.

Das Grundübel ist nach Überzeugung der ÖDP die Verstrickung von Politik und Wirtschaft, bzw. der damit verbundene Lobbyismus, und das Festhalten am grenzenlosen Wachstum auf einem begrenzten Planeten. Diese zwei Punkte sind Kernthemen unserer politischen Forderungen. „Wirtschaft ohne Wachstumswahn“ und "Partei ohne Filz"“ lauten zwei Hauptaussagen unseres aktuellen Landtagswahlprogramms.

Die ÖDP erinnert an den scheinbar in Vergessenheit geratenen Artikel 151 der bayerischen Verfassung "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl...". Das von der ÖDP favorisierte Wirtschaftsmodell der „Gemeinwohl-Ökonomie“ bietet hierzu alle Grundlagen und ist seit Jahrzehnten einer unserer festen Programm-Bestandteile.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich an das Klimaschutzgesetz zu halten und die Ziele zum Schutz des Überlebens von Mensch und Natur noch weiter zu verbessern!

Agnes Edenhofer, Irmi Staehler, Andreas Reichel & Markus Kunzendorf