Pressemitteilung
Stellungnahme des ÖDP-Kreisverbands Weilheim-Schongau
Zum Abstimmungsverhalten von Saro Ratter am 22. Januar 2026 im Stadtrat Weilheim zur städtebaulichen Veränderungssperre.
Durch die öffentliche Berichterstattung könnte der Eindruck entstehen, dass seine Abstimmung eventuell als Zustimmung zum geplanten „patriotischen Kulturzentrum“ verstanden werden kann. Demokratie muss wehrhaft sein – gerade gegenüber rechten und demokratiefeindlichen Strömungen. Die Veränderungssperre ist und war ein legitimes Mittel und hier muss die gesamte Tragweite der Entscheidung gesehen werden.
Wir beziehen hierzu klar Stellung:
Insofern können wir Saro Ratters Entscheidung nicht nachvollziehen und halten sie für sehr problematisch.
Die ÖDP bekennt sich seit dem Abgrenzungsbeschluss von 1989 klar gegen Rechts. Wir stehen für Menschenwürde, Toleranz und den Schutz unserer Demokratie.
ÖDP Kreisverband Weilheim-Schongau, Oberhausen den 28.01.2026